Pflege-Wissen von A bis Z

Pflege-Vorsorgeförderung

Da die gesetzliche Pflegeversicherung die Kosten der Grundversorgung trägt, sollten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich eigenverantwortlich für den Pflegefall vorsorgen. Das zentrale Anliegen der staatlichen Förderung der Pflegevorsorge dient daher der Stärkung der Eigenverantwortung.

Um allen Menschen, also auch gerade denjenigen mit geringem Einkommen, den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung zu ermöglichen, unterstützt der Staat die private Pflegevorsorge mit einer Zulage von 60 Euro im Jahr. Die Pflege-Zusatzversicherung muss für jede Pflegestufe Leistungen anbieten, in der Pflegestufe III mindestens ein Pflegemonatsgeld von 600 Euro. Möglich – und oft auch sinnvoll – ist es dabei, einen Vertrag mit dynamisierten Leistungen abzuschließen, um den sonst drohenden Kaufkraftverlust auszugleichen. Kommt es zum Leistungsfall, kann die versicherte Person frei über das Geld verfügen.

Die wichtigsten gesetzlichen Fördervoraussetzungen, die für eine private Pflege-Zusatzversicherung erfüllt sein müssen, um als förderfähig zu gelten und die staatliche Zulage in Höhe von 5 Euro monatlich zu erhalten, sind:

  • Für die Versicherer gilt Kontrahierungszwang. Sie müssen daher allen erwachsenen Antragstellenden, die in der gesetzlichen (d. h. in der sozialen oder privaten) Pflegeversicherung versichert sind und noch keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bezogen haben, einen Versicherungsvertrag anbieten.
  • Gesundheitsprüfungen, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht zulässig. Die Höhe der Versicherungsprämie hängt daher ausschließlich vom Eintrittsalter der Versicherungsnehmenden bei Vertragsabschluss und vom vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ab.
  • Die Versicherungsleistungen sind Geldleistungen (Pflegemonatsgeld oder Pflegetagegeld), die in jeder Pflegestufe und bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ausgezahlt werden. Es müssen für jede Pflegestufe Leistungen vorgesehen sein, in der Pflegestufe III mindestens ein Pflegemonatsgeld von 600 Euro. Die vertraglich vereinbarten Leistungen dürfen nicht höher sein als die Leistungen, die im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung gewährt werden.
  • Bei der Feststellung des Leistungsfalls müssen sich die Versicherungsunternehmen an die Feststellungen der zuständigen Pflegekasse halten. Kommt es zum Leistungsfall, kann die oder der Versicherte frei über das Geld verfügen.
  • Die Wartezeit bis zum Beginn einer Leistungspflicht des Versicherers darf höchstens fünf Jahre betragen.
  • Der monatliche Mindestbetrag, der von der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer selbst zu zahlen ist, um die staatliche Zulage in Höhe von 5 Euro zu erhalten, beträgt 10 Euro.
  • Finanziell Hilfebedürftigen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vertrag rückwirkend zum Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu kündigen oder ruhend zu stellen.
  • Abschluss- und Verwaltungskosten dürfen die gesetzlich vorgegebenen Grenzen nicht überschreiten. Mit zwei Monatsbeiträgen bzw. Mit 10 Prozent der Bruttoprämie liegen diese Grenzen deutlich unter den marktdurchschnittlichen Abschluss- und Verwaltungskosten für private Versicherungsverträge.

Weitere verbindliche Vorgaben, unter anderem zum Mindestleistungsumfang, sind in den brancheneinheitlichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt. Hiernach muss der Leistungsumfang in der sogenannten „Pflegestufe 0“* mindestens 10 Prozent, in der Pflegestufe I mindestens 20 Prozent und in der Pflegestufe II mindestens 30 Prozent des vereinbarten Pflegemonatsgelds der Pflegestufe III betragen.

Die staatliche Zulage beträgt monatlich 5 Euro bzw. 60 Euro im Jahr und ist für alle förderfähigen Verträge gleich hoch. Pro Person kann nur ein Vertrag gefördert werden. Dabei erhalten die Versicherungsnehmenden die Zulage automatisch. Sie müssen hierfür keinen gesonderten Antrag stellen.

Diese Aufgabe und die damit verbundenen Formalitäten übernimmt das Versicherungsunternehmen. Auf entsprechenden Antrag des Versicherungsunternehmens wird die staatliche Zulage für das zurückliegende Beitragsjahr durch eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgezahlt und dem förderfähigen Vertrag gutgeschrieben. So kann das Zulageverfahren bürokratiearm durchgeführt werden.

*Menschen, deren Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung (noch) nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, die in ihrer Alltagskompetenz aber dauerhaft erheblich eingeschränkt sind.

Ein älterer Mann und eine Frau stehen in einem Wohnzimmer und schauen in die Kamera. Der Mann macht eine Geste der Stärke mit seinem Arm.

Weitere Informationen

Pflegeversicherung

Alle, die gesetzlich krankenversichert sind, sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert, und alle privat Krankenversicherten müssen eine private Pflege Pflichtversicherung abschließen.

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Pflegefall

Grundsätzlich kann ein Pflegefall in jeder Phase des Lebens auftreten, mit immensen Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Angehörige.

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Leistungsanspruch

Die Pflegeversicherung gewährt eine Reihe von Leistungen, die Pflegebedürftige je nach Situation in Anspruch nehmen können.

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Beitragssatz und Beitragshöhe

Seit dem 1. Januar 2015 ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben worden. Zum 1. Januar 2017 wird er um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht. Damit kann die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung um 20 Prozent verbessert werden.

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Private Pflege-Pflichtversicherung

Versicherte, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, müssen entweder mit diesem oder mit einem anderen privaten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag über die Pflege-Pflichtversicherung abschließen.

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Infografik-Poster – „Die Pflegestärkungsgesetze“

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Broschüre – „Die Pflegestärkungsgesetze“

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Broschüre – „Alle Leistungen zum Nachschlagen“

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Broschüre – „Ratgeber zur Pflege – Alles was Sie zur Pflege und zum neuen Pflegestärkungsgesetz wissen müssen"

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